Für uns ist es unverständlich, wer solche Personen Putins Krieg gegen die Ukraine für gut halten. Wer aber Putin in seiner Scheinwahl gratuliert, stellt sich auf die Seite dieses Despoten und erkennt darüber hinaus diese Wahl als rechtmäßig an. Er hält also keine Wertschätzung für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung. Der Tod Nawalnys just zur Sicherheitskonferenz sollte bewusst provozieren und die Werte des Westens (und Japan) in Abrede stellen. Immerhin brachte er wieder Einheit in der Verurteilung Putins. Um so klarer stellen sich die Gratulanten Putins auf diese Seite des Unrechts. Orban gratulierte, wenn auch nicht mit großer Öffentlichkeit, aber auch Serbiens Machthaber Vucic, den Söder unlängst mit einem Besuch umgarnte.
Der Zeitpunkt dieses Staatsbesuches war also völlig daneben, verzieh Vucic das Bekenntnis zu Putin. Vorgegeben als Grund nannte die Staatskanzlei, dass Serbien für den Westen zurück gewonnen werden sollte. Ob das derzeit sinnvoll ist, muss bezweifelt werden. Oder deklarierte sich Söder als „aus demselben Holz geschnitzt?“. Als Machtmensch, als Wolf im Schlafpelz? Das schafft zwar Sympathie bei den Verbrechern, untergräbt aber das Wertesystem Europas, das derzeit wichtiger denn je ist. Denn die inneren Feinde der Demokratie verbinden sich gerade: FPÖ, AfD, identitäre Bewegung und Burschenschaften.
Bei ihnen gehört es schon zur Selbstverständlichkeit, sich gegen Ausländer und Juden zu positionieren. Die Remigration-Gedanken müssen nicht mehr geheim gehalten werden. Da braut sich viel Braunes zusammen, vergleichbar mit der Weimarer Republik. Österreich ist dabei verwundbarer als Deutschland: es gibt dort kein Parteiverbot, auch der Verfassungsschutz steht auf tönernde Füßen. Nun offenbart sich die Verwundbarkeit der Demokratie. Dass in September im Thüringen die AfD als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgehen wird, gilt als sicher. Warum die CDU daran nichts tütteln kann? In Thüringen wird dann Höcke die Parlamentarier vor sich hertreiben. Es wird zwar gelingen, dass er nicht Ministerpräsident wird. Doch das setzt Einigkeit aller demokratisch orientierten Parteien voraus – trotz Bundeswahlkampf und Berliner Regierungskrisen. Womöglich nimmt die Partei Sahra Wagenknecht (BSW) der AfD wesentliche Prozente ab, doch bleibt dies bis zu den Europawahlen Hoffnung.
Das Verbot der AfD inklusive ihrer Jugendorganisation und rechter Burschenschaften muss Konsequenz angegangen werden. Die Unterwanderung mit V-Leuten wie bei der NPD ist nicht mehr nötig. Wer nicht mehr auf der Grundgesetzt steht, kann keine deutsche Partei sein. Die Gefahr des Arbeitens im Untergrund ist nicht über zu bewerten – auch die organisierte Kriminalität wird im Untergrund bekämpft. Entscheidend: Die AfD zählt zu den Putin-Freunden und wird von ihm finanziell unterstützt. Das ist zwar kein Verbotsgrund, aber eine klare Positionierung. Deshalb verurteilt die AfD auch nicht Putins Krieg in der Ukraine. Entscheidend ist die Rechtsradikalität und Demokratiefeindlichkeit. Auch die NSDAP hoffte in der Weinmarer Republik verboten werden müssen. So kam Hitler an die Macht. uns muss Höcke Warnung genug sein.
Wenn der Rechtsstaat versagt, erleben wir Verhältnisse wie in der USA. Trump droht bereits mit einem Blutbad, wenn er die Wahl verlieren sollte. Dieses wird von ihn angestiftet wie die Erstürmung des Kapitols. Deren Verurteilte wird er als erste Amtshandlung begnadigen – obwohl es fünf Tote gab. Trump ist auch ein Freund Putins. Womöglich wird sich Putin in den Wahlkampf einbringen wir bei Hillary Clinton. Bei einer Wahl Trumps wird der Schutz Europas durch die USA verloren gehen. Nach dem Friedensschluss Russland-Ukraine binnen 24 Stunden – Russland erhält alle besetzten Gebiete – hat Putin die Truppen frei für den Angriff Moldawiens, Georgiens und der EU. Die EU ist nicht so kampferfahren wie die Ukraine vor zwei Jahren. Gleichzeitig wird China Taiwan angreifen. Und Trump wird zusehen. ek
Foto: Stijn Swinnen / unsplash