Europas Einwanderungspolitik

Juni 26, 2023

Ein Grund für den aktuellen hohen Zuspruch der AfD liegt in den hohen Einwanderungszahlen, die wir gegenwärtig erleben. Zu den Ukraine-Flüchtlingen sind wieder verstärkt Einwanderer aus Kriegsregionen Afrikas und Asiens, aber auch aus Notgebieten hinzugekommen. Im Mittelmeer werden heuer so viele Flüchtlinge ertrinken wie nie zuvor. Der EU-Entschluss, Auffang-Lager ausserhalb Europas einzurichten, stößt auf geteiltes Echo. Wird ein Abgelehnter im Auffang-Lager nicht doch versuchen, illegal einzuwandern und mit Schleusern übers Mittelmeer zu kommen? Sicherlich werden die Ertrinkenden zunächst abnehmen. Wenn Abgelehnte zurück in ihre Heimat gebracht werden, noch mehr. Aber so richtig wohl ist niemanden mit der neuen Lösung. Auch greifen die neuen Maßnahmen erst in ein paar Jahren. Die Kommunen bräuchten jetzt aber Entlastung.

Vielleicht sollten wir nach den USA blicken. Dort drängen Mexikaner und Mittelamerikaner gen Norden, vor allem als Wirtschaftsflüchtlinge. Ein Einwanderungsantrag kann nur noch per Handy gestellt werden. Warum führen wir nicht ein System ein, das ähnlich funktioniert? Handys haben mittlerweile alle. Wer einen Schleuser bezahlen kann, verfügt über die Mittel, sich ein Handy zuzulegen. So kann kommuniziert werden, in der jeweiligen Landessprache, wer eine Chance hat, bei uns bzw. in Europa aufgenommen zu werden. Es sind doch nur Asylsuchende und alle, die vom deutschen bzw. europäischen Arbeitsmarkt dringend benötigt werden. Wenn das einmal verstanden wird, werden viel weniger sich gegen Europa aufmachen. Zudem sind die Identitäten schon erfasst. Es muss der Begriff des sicheren Drittstaates erklärt werden.

Mit solchen sicheren Drittländern kann auch vereinbart werden, dass es Stellen in diesen Ländern gibt, an die sich alle Fluchtwilligen wenden können, um es genau erklärt zu bekommen. Für alle anderen Staaten muss die Internet-Kommunikation so ausgebaut werden, dass das Asylverfahren bereits per Handy eingeleitet werden kann. So werden Lageraufenthalte verkürzt und es kann ein ordentlicher Transfer organisiert werden. Auch ließe sich ein Dialog mit dem Fluchtwilligen entwickeln. So würden sich die Schleuserboote übers Mittelmeer erübrigen. Natürlich müssen Millionen betreut werden. Für Routinearbeiten kann Künstliche Intelligenz eingesetzt werden, ohne gleich unhuman zu werden. Auf jeden Fall müssen die Asylverfahren stark beschleunigt werden. Die Außenlager könnten klein gehalten werden. Auch dort wird das Asylverfahren durchgeführt. Nur wird alles viel schneller ablaufen.

Vielleicht sind deutsche Politiker und Beamte mit solch einem virtuellen Asylverfahren überfordert. Die Kosten für die einfache Corona-App gingen in die Millionen. Solch ein System muss ja europäisch funktionieren und da könnten z. B. Balten ihren IT-Vorsprung ganz Europa zugute kommen lassen. Es braucht Pragmatiker und keine Bürokraten für diese App. Europa wäre auch gezwungen, ein einheitliches Asylrecht zu formulieren. Und vor allem würde die Welt wieder zum alten Kontinent aufschauen. Für abgelehnte Asylbewerber kann eine humane Nachbetreuung aufgebaut werden. Dann werden sie sich nicht mehr auf den Weg nach Europa machen.

Doch wir müssen uns auch bewusst sein, dass der Klimawandel, gerade in Afrika, viele Notregionen entstehen lässt. So müssen wir vor Ort helfen. Das Instrument der gezielten Einwanderung für Hilfskräfte und Facharbeiter muss verbessert werden. 3.500 € als Monatsverdienst ist weltfremd und arrogant. Es muss dazu auch das Erlernen der Sprache organisiert werden, am besten im Ausgangsland. Dafür gibt es Modelle wie die „Europabrücke“. Es muss genügen, dass sich der Einwanderer selbst ernähren und sein Leben finanzieren kann. Da helfen gerne die mitarbeitersuchenden Unternehmen dazu. Auch hier könnte eine pragmatische App viel helfen, die richtigen Mitarbeiter zu finden. ek